bkf_rund1.jpg Berufskraftfahrer Hamburg 1976 e.V. bkf_rund1.jpg


Ab Mitte 2018 kann die Maut für Lkw auch auf kleinere Landesstraßen ausgeweitet werden.

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Berlin. Der Weg für die Mitte 2018 angestrebte Ausweitung der Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ist frei. Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren, das gesamte, 39.000 Kilometer lange Straßennetz mautpflichtig zu machen. Bisher wird die Nutzungsgebühr für Lkw ab 7,5 Tonnen auf den Autobahnen und 2300 Kilometern Bundesstraße kassiert. Die Neuregelung sieht die Möglichkeit vor, die Mautpflicht auch auf kleinere Landesstraßen auszuweiten, um eventuellen Ausweichverkehr zu unterbinden. Mit der Ausdehnung sollen jährlich bis zu zwei Milliarden Euro mehr in die Bundeskasse kommen. Lediglich landwirtschaftliche Fahrzeuge, die maximal Tempo 40 fahren können, sollen von der Mautpflicht ausgenommen werden. (dpa) Quelle:Verkehrs Rundschau
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Verdi will fünf Prozent mehr für Spedition und Logistik


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Berlin. Verdi fordert für rund 150.000 Beschäftigte von Speditionen und Logistikunternehmen fünf Prozent mehr Geld. Für den neuen Tarifvertrag strebt die Gewerkschaft eine Laufzeit von zwölf Monaten an, wie die Gewerkschaft am Freitag mitteilte. „Die Beschäftigten der Branche leisten eine ausgezeichnete Arbeit“, erklärte Verdi-Vize Andrea Kocsis. Sie sollten daher am wirtschaftlichen Fortschritt teilhaben. In der Branche stehen in diesem Jahr Flächentarifverhandlungen in zehn Bundesländern an: Hamburg (30. April 2017), Schleswig-Holstein, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen (30. Juni), Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz (30. Oktober) sowie Berlin und Brandenburg (31. Dezember). Zudem sind elf bundesweite Haustarifverträge bei acht Unternehmen des Konzerns Deutsche Post DHL, zwei Unternehmen von Federal Express und dem Automobillogistiker BLG zu verhandeln. Der vom Bundesfachbereichsvorstand von Verdi gefasste Beschluss hat empfehlenden Charakter. Die konkreten Forderungen werden von den jeweiligen Tarifkommissionen gefasst. Die bundesweite Empfehlung setzt sich aus den volkswirtschaftlichen Prognosen für Preissteigerung und Produktivitätsfortschritt sowie einer Umverteilungskomponente zusammen. (dpa/ag)
Quelle:Verkehrs Rundschau
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Bundesrat stimmt Verbot lauter Güterwagen zu


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Berlin. Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für ein Verbot lauter Güterwagen ab Dezember 2020 gegeben, das die Bundesregierung vorgeschlagen hat. Wie Hessens Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Freitag mitteilte, stimmte die Länderkammer dem Schienenlärmschutzgesetz des Bundes zu. „Auf hessische Initiative fordern die Länder zudem, die Ausnahmen von diesem Verbot auf ein Minimum zu beschränken und zudem deutlich höhere Trassenpreisen für die ausnahmsweise erlaubten verlangsamten Züge mit lauten Wagen vorzusehen, um Einschränkungen der Transportkapazitäten auf den Hauptgüterstrecken zu vermeiden. „Damit werden wirksame Anreize gesetzt, um auch die nach 2020 verbleibenden lauten Güterzüge umzurüsten oder aus dem Markt zu nehmen. Lärm darf sich nicht lohnen.“ Das Schienenlärmschutzgesetz untersagt von Ende 2020 an den Betrieb lauter Güterwaggons. Ausnahmen sind möglich für langsame Züge oder wenn die Gleise weit von Siedlungen entfernt sind. Bei Verstößen können für die betroffenen Abschnitte Tempobeschränkungen oder nächtliche Fahrverbote verhängt werden. Die Schiene ist ein umweltfreundlicher Verkehrsträger“, sagte Hessen Verkehrsminister. „Wenn wir unsere Mobilität nachhaltig gewährleisten wollen, muss sie einen deutlich höheren Anteil am Gütertransport übernehmen als bisher. Doch das darf nicht zu Lasten der Anwohner von Schienenstrecken gehen.“ Als Beispiel nannte Al-Wazir das Mittelrheintal. „Mit Rücksicht auf die unzumutbare Situation dort fordert Hessen schon seit Jahren Betriebsbeschränkungen für laute Güterwagen.“ Die Empfehlungen der zuständigen Ausschüsse des Bundesrates zum Gesetzentwurf der Bundesregierung gehen nun an den Bundestag, der über das Verbot lauter Güterwagen beraten muss. (ag)
Quelle:Verkehrs Rundschau

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